BERLIN. Neueste Technik für die Schulen – mehr als fünf Milliarden Euro stehen dafür seit Mai bereit. Ein halbes Jahr nach Inkrafttreten des «Digitalpakts» zeigt eine Umfrage aber: Viel von dem Geld gesehen haben die Schulen bisher nicht. Das hat verschiedene Gründe.
Ein halbes Jahr nach Inkrafttreten des milliardenschweren «Digitalpakts Schule» fließen die Gelder für die Schulen bisher nur langsam. Das hat eine Umfrage der Deutschen Presse-Agentur in allen 16 Bundesländern ergeben. Demnach wurden von den 5,5 Milliarden Euro für die Ausstattung mit schuleigenem Wlan, neuen Laptops oder digitalen Tafeln – sogenannten Smartboards – bisher rund 500 000 Euro abgerufen. Nur in Bremen, Hamburg und Sachsen ist bislang Geld geflossen.
Die Bildungsministerien der Länder erklären das damit, dass die Schulen zuerst schlüssige Medienkonzepte vorlegen und die Mittel dann durch die Kommunen oder Landkreise beantragt werden müssten. Voraussetzung ist zudem, dass die Länder zuerst die Bedingungen für die Vergabe der Mittel in sogenannten Förderrichtlinien festschreiben. Das hat in einigen Ländern bis in den Herbst hinein gedauert. Die Hamburger Bildungsverwaltung verwies auch darauf, dass Kommunen oder Landkreise für ihre Schulen nicht einfach so Tausende neue Laptops kaufen könnten. Solche großen Aufträge müssten öffentlich ausgeschrieben werden.
Qualität gehe vor Schnelligkeit, sagte Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) der Deutschen Presse-Agentur. «Die Gelder fließen, wenn die Rechnungen da sind. Das ist das übliche Verfahren bei einer Finanzhilfe.» Entscheidend sei, dass an den Schulen eine Bewegung entstehe. Und diese habe der Digitalpakt bereits ganz klar bewirkt.
Am 17. Mai dieses Jahres war das Vertragswerk in Kraft getreten. Vorausgegangen war ein langer Streit zwischen Bund und Ländern, weil das Grundgesetz geändert werden musste, damit der Bund das Geld zur Verfügung stellen darf. In Bildungsfragen darf er den Ländern normalerweise nicht reinreden.
Baden-Württemberg
In Baden-Württemberg können die Schulträger seit Anfang Oktober Geld aus dem Digitalpakt beantragen. Rund rund 60 Anträge gingen nach Angaben des Kultusministeriums in Stuttgart seitdem ein und werden geprüft. Geld ausgezahlt wurde bisher nicht.
Bayern
Auch in Bayern ist die Digitalpakt-Kasse noch prall gefüllt. Die Unterlagen für die Beantragung der Mittel seien in der Endabstimmung, hieß es aus dem Münchner Kultusministerium. Der Freistaat verwies aber darauf, dass bereits ein ähnliches landeseigenes Programm laufe, über das die Schulen in digitale Technik investieren könnten.
Berlin
In der Bundeshauptstadt läuft das Antragsverfahren seit Anfang November. Bisher seien mehr als 200 Anträge eingegangen, sagte ein Sprecher der Bildungsverwaltung. Es wird davon ausgegangen, dass noch in diesem Jahr erste Schulen mit Technik beliefert werden können.
Brandenburg
Die Brandenburger Schulen oder ihre Träger halten sich bisher zurück. Seit Anfang September können Anträge bei der Investitionsbank des Landes gestellt werden. Ein Antrag ist der Bank zufolge bisher eingegangen, der noch nicht bewilligt und ausgezahlt sei.
Bremen/Bremerhaven
Das kleinste Bundesland ist neben Sachsen und Hamburg bisher das einzige, in dem tatsächlich Digitalpakt-Geld geflossen ist. Stand Anfang November waren in Bremen und Bremerhaven nach Angaben der Bildungsverwaltung 300 000 von 48 Millionen Euro abgerufen. Davon wurden unter anderem Tablets und Laptops gekauft.
Hamburg
Nach Angaben eines Sprechers der Bildungsverwaltung investiert Hamburg in Wlan und «Präsentations- und IT-Endgeräte». Fünf Schulen hätten bereits Endgeräte im Wert von 60 000 Euro gekauft. Noch dieses Jahr soll über weitere Anschaffungen entschieden werden.
Hessen
Keine Auszahlung bisher. Anträge können erst gestellt werden, wenn die Förderrichtlinie des Landes in Kraft getreten ist. Das hessische Kultusministerium rechnet damit, dass das noch in diesem Jahr passiert. Das Geld solle dann zeitnah nach einer Bewilligung fließen, sagte ein Ministeriumssprecher.
Mecklenburg-Vorpommern
In Mecklenburg-Vorpommern bekommen die ersten 24 Schulen noch in diesem Jahr Geld, hieß aus dem Kultusministerium in Schwerin. Voraussetzung: Die Schule muss ans Glasfasernetz angeschlossen sein. Alle andere Schulen des Landes sollen später ebenfalls zum Zuge kommen. Es gibt einen festen Verteilungsschlüssel.
Nordrhein-Westfalen
In Nordrhein-Westfalen kann das Geld seit September beantragt werden. Nach Angaben des Schulministeriums gingen bislang 16 Förderanträge ein. Bewilligt worden sei noch keiner. Die Landesregierung rechnet damit, dass das noch in diesem Jahr passiert. NRW erhält als bevölkerungsreichstes Bundesland aus dem Digitalpakt gut eine Milliarde Euro.
Niedersachsen
In Niedersachsen werden zur Zeit mehr als 40 Anträge im Umfang von 930 000 Euro geprüft. Beantragt worden sei das Geld vor allem für Wlan und «digitale Anzeigegeräte», sagte ein Sprecher des Kultusministeriums in Hannover. Die ersten Mittel sollten noch dieses Jahr bewilligt werden.
Saarland
Es sei zu früh für eine erste Bilanz, sagte ein Sprecher des Bildungsministeriums in Saarbrücken. Die Förderrichtlinie im Land sei erst seit Ende Oktober in Kraft. Zwei Grundschulen hätten bisher Anträge gestellt.
Sachsen-Anhalt
In Sachsen-Anhalt können die Gelder seit Anfang Oktober beantragt werden. Bisher wurden nach Angaben eines Sprechers des Kultusministeriums keine Anträge gestellt und bewilligt. Damit wird in der Landeshauptstadt Magdeburg im ersten Quartal 2020 gerechnet.
Sachsen
Die Sachsen waren bei dem Thema die schnellsten: Schon seit Ende Juni können im Freistaat Fördermittel aus dem Digitalpakt online beantragt werden. Bislang wurden 13 Anträge genehmigt mit einer Fördersumme von knapp 5,5 Millionen Euro. Geflossen seien bisher 140 000 Euro, teilte eine Sprecherin mit. Weitere 15 Anträge von Schulträgern lägen vor.
Schleswig-Holstein
Im Norden läuft der Digitalpakt gerade erst an. Stand 12. November hätten zwei Anträge von Schulträgern vorgelegen, sagte eine Sprecherin in Kiel. Bewilligt werden könnte das erste Geld noch in diesem Jahr. Bis Ende 2022 hätten die Schulträger Zeit, ihnen zugewiesene Budgets auszuschöpfen.
Thüringen
In Thüringen stecken die Schulen nach Angaben des Bildungsministeriums noch mitten in der Konzeptionierungs- und Planungsphase. Deshalb seien bisher noch keine Anträge auf Gelder aus dem Digitalpakt gestellt worden.
Rheinland-Pfalz
Auch in Rheinland-Pfalz ist der Fördertopf noch prall gefüllt. Keine Auszahlungen bisher. Stand 7. November lagen laut Bildungsministerium zwei Anträge vor. Diese beträfen hauptsächlich die Wlan-Ausstattung, die Vernetzung von Schulgebäuden und «Anzeigegeräte». dpa
Schritt für Schritt erläutert, mit Musterbeispielen, Tipps und Tricks
Im digitalen Zeitalter ist Medienkompetenz gefragt.
Bund und Länder haben dies erkannt und versprechen finanzielle Unterstützung. Mindestens 3,5 Mrd. Euro will der Bund in die digitale Ausstattung der Schulen investieren.
Allerdings soll Technik kein Selbstzweck sein, sondern sinnvoll den Unterricht unterstützen:
Ein pädagogisches Konzept und der darauf fußende Medienentwicklungsplan (MEP)
sind Voraussetzung für die Gewährung von Fördermitteln.
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Unter diesem Link finden Sie auch die weiteren Webinar-Termine bis März 2020.
Digitalpakt: Ministerin Martin verteilt das Geld nach festgelegtem Schlüssel
SCHWERIN. Die Digitalisierung hält auch im Schulalltag Mecklenburg-Vorpommerns Einzug. Doch klagten Lehrer, Schüler und Eltern bislang vielerorts über unzureichende Technik und mangelhafte Netzanbindung. Das soll sich nun auch dank eines Milliardenpakets vom Bund ändern.
Mit 24 Schulen startet Mecklenburg-Vorpommern die Umsetzung des Digitalpakts Schule, mit dem die Lernbedingungen an das digitale Zeitalter angepasst werden sollen. Dafür erhalte das Land vom Bund 99 Millionen Euro, sagte Bildungsministerin Bettina Martin (SPD) am Mittwoch in Schwerin. Den kommunalen Investitionsanteil von weiteren 10 Millionen Euro übernehme das Land. «Das Bund-Länder-Programm bringt uns einen großen Schritt voran bei der digitalen Ausstattung unserer Schulen», zeigte sich Martin überzeugt. Dies sei auch notwendig, um junge Leute bestmöglich auf ihre berufliche Zukunft und das Alltagsleben vorzubereiten: «Denn es wird keinen Bereich mehr geben, der nicht von der Digitalisierung berührt ist.»
Voraussetzungen für die Gewährung der Fördermittel sind laut Martin der Anschluss der Schule an das moderne Glasfasernetz und das Vorhandensein einer Medienbildungskonzeption. Beides sei bei den zunächst ausgewählten Schulen vorhanden. Dazu gehören die Grundschule in Altenpleen bei Stralsund, das Gymnasium in Malchin und das Berufsschulzentrum in Neubrandenburg (beides Mecklenburgische Seenplatte), die Förderschulen in Anklam und Pasewalk (beides Landkreis Vorpommern-Greifswald) sowie neun Schulen in Rostock. Die Förderung für den Auf- und Ausbau der digitalen Infrastruktur beginne noch in diesem Jahr. Schulen aus Westmecklenburg finden sich nicht auf der Liste.
Keiner der anderen knapp 600 öffentlichen und privaten Schulen im Land gehe die Förderung aber verloren. «Wir haben uns gegen das Windhund-Prinzip entschieden», sagte Martin. Die Mittel würden nach feststehenden Schlüsseln verteilt, die zusammen mit den kommunalen Landesverbänden als Vertreter der Schulträger erarbeitet worden seien.
Es gibt einen Sockelbetrag – plus 340 Euro pro Schüler
Demnach gibt es Sockelbeträge für Grundschulen von 40.000 Euro, für weiterführende Schulen von 50.000 Euro und für Berufsschulen von 75.000 Euro. Hinzu kommen 340 Euro pro Schüler. «Jede Schule weiß damit schon heute, wie viel Geld sie aus dem Digitalpakt erhält», sagte Martin. Damit sei auch sichergestellt, dass Stadt- und Landschulen gleichermaßen zum Zug kommen. Das Geld stehe für Aufbau und Verbesserung der digitalen Vernetzung in den Schulen bereit, zum Kauf digitaler Schultafeln, sogenannten Whiteboards, und zum Erwerb mobiler Endgeräte. «Es wird Klassensätze geben, aber nicht für jeden Schüler ein Tablet», sagte die Ministerin.
Sie räumte ein, dass die Mittel aus dem Digitalpakt, für den der Bund in den kommenden fünf Jahren insgesamt fünf Milliarden Euro bereitstellt, nicht ausreichen, um alle Wünsche zu erfüllen. Es bleibe vor allem die Aufgabe der kommunalen und privaten Schulträger, für moderne Lernbedingungen zu sorgen, die Digitalpakt-Mittel seien eine wichtige Unterstützung. «Wir erwarten aber, dass die Schulträger darüber hinaus noch einiges investieren. Und das ist an einer Reihe von Schulen ja auch schon passiert», sagte Martin.
In fünf Jahren sollen alle Schulen im Land digitalisiert sein
Gemeinsames Ziel sei, «dass in fünf Jahren alle Schulen in Mecklenburg-Vorpommern digitalisiert sind», erklärte die Ministerin. Parallel zur technischen Ausstattung werde die Lehrerfortbildung zur Digitalisierung intensiviert. Landesweit seien 40 Medienpädagogische Berater im Einsatz, um vor Ort bei der Umsetzung des Digitalpakts zu helfen. dpa
Hier ist die Liste der Bundesländer, in denen die Förderrichtlinie veröffentlicht wurde:
Baden-Württemberg
Bayern
Brandenburg
Bremen
Hamburg
Niedersachsen
Nordrhein-Westfalen
Rheinland-Pfalz
Sachsen
Thüringen