Lässt Thüringen freie Schulen ausbluten? Regierung streicht Mittel zusammen

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Lässt Thüringen freie Schulen ausbluten? Regierung streicht Mittel zusammen

ERFURT. Monatelang haben Thüringens freie Schulen mit dem Bildungsministerium über ihre Finanzierung verhandelt. Doch im Haushaltsentwurf taucht statt des gefundenen Kompromisses ein deutlich kleinerer Betrag auf. Die Empörung bei den Betroffenen ist groß und die Regierung streitet.

Die Pläne der rot-rot-grünen Landesregierung zur Finanzierung der freien Schulen in Thüringen stoßen bei den freien Schulträgern und in Teilen der Landtagsfraktionen auf massiven Widerstand. Die Evangelische Schulstiftung in Mitteldeutschland bezeichnete die im Haushaltsentwurf für 2021 veranschlagten 183 Millionen Euro als «unverantwortlich». Dies sind etwa zehn Millionen Euro weniger als im Etat 2020.

«Mit dieser Summe könnten die Schulen nicht arbeiten», sagte der Vorstandsvorsitzende der Schulstiftung, Marco Eberl, am Donnerstag in Erfurt. «Das kann so auf gar keinen Fall bleiben.» Der jetzt vorgesehene Betrag habe keinerlei Bezug zu den tatsächlichen Schülerkosten.

Land muss den freien Trägern 80 Prozent der Kosten überweisen

Über die Finanzierung der freien Schulen in Thüringen wird seit Langem diskutiert. Ihre Träger fühlen sich vom Staat unterfinanziert. Ende des Jahres läuft zudem ein Gesetz aus, das die Finanzierung regelt und dem zufolge das Land den freien Trägern 80 Prozent der Kosten eines Schülers zahlen muss, die an staatlichen Schulen anfallen. Über die Berechnungsgrundlage gehen die Ansichten weit auseinander.

Eberl kündigte an, mit den Fraktionen von Linke, CDU, SPD, Grünen und FDP im Parlament sprechen zu wollen, um eine Aufstockung zu erreichen. Es gebe einen verfassungsrechtlichen Anspruch auf die Finanzierung der Schulen in freier Trägerschaft, betonte er. Der aber werde in Thüringen derzeit nicht erfüllt.

Die Landesarbeitsgemeinschaft der freien Schulen (LAG) hatte mit dem Bildungsministerium eigentlich einen Kompromiss erarbeitet, der für 2021 rund 217 Millionen Euro zur Finanzierung der freien Schulen vorsieht. Eberl nannte die Einigung einen «idealtypischen Kompromiss», den nun das Kabinett über Bord geworfen habe. «Schulter an Schulter mit dem Thüringer Bildungsminister kämpfen wir als freie Träger dafür, dass dieser Kompromiss, der über Wochen und Monate errungen wurde, auch in das Haushaltsgesetz hineinkommt.»

Wegen Meinungsverschiedenheiten zu anderen Bildungsposten im Haushalt hatte das Bildungsressort im Kabinett eine Protokollerklärung hinterlassen. Darin stehen etliche Wünsche, die Helmut Holters (Linke) Haus im Kabinett nicht durchbringen konnte. Zur Finanzierung der freien Schulen steht in dieser Protokollnotiz allerdings nichts.

Das Finanzministerium wies darauf hin, dass man sich bereits im ersten Chefgespräch mit Holter auf den Posten von 183 Millionen Euro geeinigt habe. Erst in einem zweiten Chefgespräch habe Holter dann die 217,5 Millionen Euro ins Spiel gebracht. Finanzministerin Heike Taubert (SPD) habe daraufhin betont, dass dies angesichts der bereits geplanten Neuverschuldung nicht darstellbar sei.

Nach Daten des Finanzministeriums wurde für die freien Schulen in Thüringen über Jahre hinweg mehr Geld in den Etats eingeplant, als letztlich ausgegeben wurde. Im Jahr 2019 standen für die Finanzierung der freien Schulen rund 185,8 Millionen Euro bereit, ausgegeben wurden aber nur 172,1 Millionen Euro. Die jährlichen Steigerungsraten bei den tatsächlich ausgegebenen Mitteln betrugen demnach 2016 rund 3,7 Prozent und 2018 rund 3 Prozent.

Grüne fordern Nachbesserungen – im Sinne der freien Schulen

Der bildungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Thomas Hartung, signalisierte Gesprächsbereitschaft, bremste aber zugleich zu hohe Erwartungen. «Ich bin bereit, über alles zu reden. Aber ich bin im Moment nicht bereit zu sagen, dass wir den Forderungen sofort nachkommen.» Er wolle den Verhandlungen nicht vorgreifen, könne sich aber nicht vorstellen, dass man sich am Ende auf die vorgeschlagenen 217 Millionen Euro einige.

Die Fraktionschefin und Bildungsexpertin der Grünen, Astrid Rothe-Beinlich, forderte Nachbesserungen im parlamentarischen Verfahren. «Diese Einigung zwischen dem Bildungsministerium und den freien Schulen muss sich im Haushalt wiederfinden», sagte sie. Sie halte es für «hochproblematisch», dass im aktuellen Haushaltsentwurf nicht die Summe von 217 Millionen Euro stehe. Auch Torsten Wolf, Bildungspolitiker der Linksfraktion, unterstrich, der ausgehandelte Kompromiss mit den freien Schulen sei die Verhandlungsgrundlage.

Angesichts des Streits sprach die CDU-Fraktion von «Zerfallserscheinungen» bei Rot-Rot-Grün und bezeichnete die derzeitige Situation als «Desaster». Der aktuelle Haushaltsansatz von 183 Millionen Euro entbehre jeder fachlichen Grundlage und stelle keine angemessene Finanzausstattung dar, sagte ihr bildungspolitischer Sprecher Christian Tischner. Er forderte jährliche Steigerungsraten im Gesetz zur Finanzierung der freien Schulen. dpa